Activists from an anti-nuclear camp at Kiel in northern Germany wish the people in Idinthakarai much success in their fight against the Kudankulam nuclear power plant. (Picture 1)
Picture 1: Anti-Nuclear Camp Germany 2014
AktivistInnen aus dem Camp bei Kiel wünschen den Menschen im südindischen Idinthakarai viel Erfolg im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kudankulam. (Bild 1)
Bild 1: Anti-Atom-Camp 2014
Kurz nach der Wahl kursierten Gerüchte, die neue Regierung unter Modi werde den Ausbau der Atomenergie hintan stellen. Inzwischen lässt Premier Modi keine Zweifel, dass er das Atomprogramm der Vorgängerregierung mit aller Macht umsetzen wird. Die Anti-AKW-Bewegungen haben dem wenig entgegen zu setzen – aus Widerstand wird Protest.
Am 25.Juli 2014 hat der indische Anti-Atom-Aktivist und Filmemacher Pradeep Indulkar bei einer Protestaktion vor dem japanische Parlamentsgebäude in Tokio Premier Abe aufgefordert, mit Indien keinen Atomhandelsvertrag abzuschließen:
My friends,
I am coming from India and specifically from Jaitapur, where the world’s biggest nuclear power plant is proposed and thousands and thousands of farmers and fishermen are fighting against this proposed nuclear power plant. I appeal all of you Japanese friends to support the struggle of our farmers and fishermen. I also request Japanese Prime Minister Mr. Abe please do not sign Indo-Japan nuclear treaty that will harm our nature, life and livelihood of local people and create unrest and increase nuclear tension in Asia. (Facebook)
Jeden Monat die gleiche Nachricht. Der kommerzielle Betrieb von Kudankulam 1 wurde mal wieder um einen Monat verschoben. Dieses Mal gibt es sogar eine Begründung:
Die jährliche Routinewartung stehe an, daher werde das AKW nächste Woche für einen Monat heruntergefahren, erzählt der AKW-Direkor Sundar in der Times of India. Die jährliche Wartung kommt völlig überraschend, nicht einmal der Stromversorger war darüber informiert.
Am 14.Mai 2014 waren im AKW Kudankulam sechs Beschäftigte zum Teil schwer verletzt worden (Unglück im AKW Kudankulam). Dazu wurde am 15.Juni 2014 ein kritisches Gutachten veröffentlicht. Dieses verweist auf andere Ausfällen im gleichen Bereich des AKW und zeigt, dass die offizielle Version eines Vorfalls im Rahmen von Wartungsarbeiten nicht glaubwürdig ist. Plausibler seien die ersten Berichte über eine Explosion im Bereich der Wasserzufuhr.
So berichteten indische Medien etwas verkürzt. In einem nicht-öffentlichen Bericht des indischen Geheimdienstes wurden aus dem Ausland finanzierte NGOs als Bedrohung für die nationale wirtschaftliche Sicherheit Indiens ausgemacht. Ihre Aktivitäten minderten das Wirtschaftswachstum um jährlich 2 bis 3 Prozent.
Das Intelligence Bureau (IB), der indische Inlandsgeheimdienst, hat in einem Bericht vom 3.Juni 2014 die „Sonntag Rainer Hermann” – Story neu aufgelegt. Dem prominenten Sprecher der Widerstandsbewegung gegen das AKW Kudankulam, S.P. Udayakumar, soll er als Verbindungsmann nach Deutschland gedient haben (zu „German entities” im Bericht, zu “German authorities” in der Presse) . Im Dunkeln bleibt, zu wem, zu welcher Behörde, Firma oder Organisation in Deutschland Verbindungen bestanden haben sollen.
Die Bundesregierung will künftig für den Bau von AKWs keine Hermesbürgschaften gewähren (Pressemitteilung Wirtschaftsministerium). Areva bekommt demnach auch keine Bürgschaft für den Bau der AKWs in Jaitapur.
Für Atomforschung und sogenannte Sicherheitstechnik in Bestands-AKWs soll es dagegen weiterhin Bürgschaften geben. Damit könnte Areva noch in den Genuss von Bürgschaften kommen, etwa für den Export der „Sicherheitsleittechnik” Teleperm XS. Der Kernfusionsreaktor ITER in Frankreich wird weiter gefördert (Spiegel).
Urgewald begrüßt das Ende der AKW-Bürgschaften und fordert, nun auch die bilateralen Atomabkommen mit Brasilien, Indien, Argentinien, Ägypten, Rumänien, Südkorea und Indonesien zu kündigen.
Dominik Müller hat das Buch zu den Wahlen in Indien geschrieben. Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erschien sein Buch zu Indien bei Assoziation A.
Wer verstehen will, was die Menschen in Indien von ihrer neuen Regierung zu erwarten haben, muss dieses Buch lesen. Der neue Regierungschef Narendra Modi und die hindu-nationalistischen Parteien werden versuchen, die Interessen der Konzerne rücksichtslos durchzusetzen. Der Einsatz von Gewalt gehört dazu. Der Fortschritt fordert eben auch Opfer.