Weiterhin Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland

Vor der Wahl forderte die SPD noch, für den Bau von Atomkraftwerken keine Hermes-Bürgschaften mehr zu erteilen. Das hätte den Bau des Atomkraftwerkes in Jaitapur erschwert. Mit dem Koalitionsvertrag ist die SPD auf die Position der Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall bei Areva eingeschwenkt. Diese verlangen die “Gewährung von Hermeskrediten bei Auslandsaufträgen durch die Bundesregierung für den weltweiten KKW-Bau.” (IG Metall für und gegen Atomkraftwerke)

Außer Jaitapur sollen staatliche Kreditgarantien auch den Bau von neuen Atomkraftwerken in China, Brasilien, Finnland, Großbritannien und Tschechien forcieren. (Hermesbürgschaften für AKWs)

Vor der Wahl ist eben nicht nach der Wahl.

Das verdeutlicht die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag. Sie gewann ihr Direktmandat mit nur 54 Stimmen Vorsprung. Vor der Wahl hatte sie dem FriedensPlenum Iserlohn noch versichert:

Ja, wir wollen, dass keine Hermes-Bürgschaften mehr für den Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland mehr vergeben geben. Der Export von Atomtechnologie darf nicht unterstützt werden.

Nach der Wahl erinnerte das FriedensPlenum Iserlohn Frau Freitag:

Wir wollen Sie in diesen Tagen, wo es in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch um diese Frage geht, in Ihrer Meinung bestärken. Anlässlich eines Besuchs des indischen Atomexperten Pradeep Induklar am 18. September 2013 in Iserlohn, bei dem er seinen Film “High Power” vorführte, ist uns sehr deutlich geworden, dass etwa die Pläne für Jaitapur (dort soll das weltweit größte AKW mit sechs Reaktoren mit Hilfe deutscher Exportförderung errichtet werden) bereits im “Normalbetrieb” die Lebensgrundlage der Anwohner zerstört.

So wie in der Umgebung von Tarapur, Indiens (und Asiens) erstem AKW, ist auch in Jaitapur mit dem Ende des küstennahen Fischfangs zu rechnen, da sich das Fluss- und Meerwasser in der Umgebung durch den Rückfluss des AKW-Kühlwassers um mehrere Grad erwärmt und die Fische nicht mehr erfolgreich laichen können. Tausende Fischer mitsamt ihrer Familien stehen dadurch vor dem ökonomischen Aus, vielen wird nur das Abwandern in die Slums der Städte bleiben. Von weiteren Gefahren, die durch radioaktive Verseuchung, Unfälle oder Erdbeben drohen, wollen wir hier gar nicht erst anfangen.

Wir verbleiben mit der Bitte, in diesem Punkt gegenüber der Union hart zu bleiben …

Frau Freitag berührte das Schicksal der Menschen im fernen Indien nicht im Geringsten. Sie war gar nicht zuständig:

Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem energiepolitischen Bereich natürlich versuchen, so viele SPD-Positionen wie möglich im Koalitionsvertrag unterzubringen.

Irgendein persönliches Engagement für die Vor-der-Wahl-Position ist nicht erkennbar. Frau Freitag hat ja inzwischen ihr Mandat, jetzt wirbt sie für den Koalitionsvertrag.

Die SPD-Mitglieder werden der Parteiführung gehorchen. Sie sind damit auch für die weitere Förderung der Atomenergie verantwortlich.

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