Drei prominente Aktivisten aus der Bewegung gegen das AKW-Kudankulam wollen bei den indischen Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres in den drei südlichsten Distrikten Tamil Nadus für die AAP kandidieren. AAP steht für ‘Aam Aadmi Party’ (Hindi für ‘Partei des kleinen Mannes’). In Tamil Nadu nennt sich die Partei ‘Eliya Makkal Katchi (AAP)’ (Tamil für ‘Partei der einfachen Leute’). Am 28.Februar 2014 traten in Idinthakarai rund 500 weitere Atom-GegnerInnen der AAP bei.

Pressekonferenz der AAP am 28.2.14 in Idinthakarai

Die offizielle Bestätigung der drei Kandidaten durch die AAP wird in Kürze erwartet. Der bekannteste Aktivist, S.P. Udayakumar erklärte, als einzige Partei habe die AAP den Kampf gegen das AKW Kudankulam unterstützt. Nun werde der Kampf auf die politische Ebene gehoben. Frauen aus Idinthakarai würden die Führung der PMANE (‘People’s Movement against Nuclear Energy’) übernehmen und den Kampf vor Ort fortsetzen.

Entscheidung für AAP umstritten

Die Entscheidung für die Wahlkandidatur wurde nicht von der ganzen Widerstandsbewegung mitgetragen. Pushparayan, einer der Sprecher der PMANE, und weitere führenden AktivistInnen der PMANE traten der AAP nicht bei. Auch unter der Bevölkerung Idinthakarais, dem Zentrum des Widerstandes, blieb die Unterstützung für die ‘Partei der einfachen Leute’ umstritten. Der übliche Versammlungsort der Atom-GegnerInnen durfte nicht für die Parteiveranstaltung der AAP genutzt werden. Nach einem Bericht des Hindu lehnten die PMANE-Mitglieder und die Bevölkerung Idinthakarais den Parteibeitritt sogar mehrheitlich ab.

Pushparayan hält grundsätzlich nichts von Parteipolitik. Andere lehnen die AAP ab, weil sich deren Vorsitzender Kejriwal gegen die Haftentlassung von wegen des Mordes an Rajiv Gandhi Verurteilten ausgesprochen hatte. Rajiv Gandhi war 1991 bei einem Anschlag getötet worden, für den angeblich die “Befreiungstiger von Tamil Eelam” (LTTE) verantwortlich waren.

In Vorgesprächen hatten die PMANE-AktivistInnen zwei Bedingungen für ihre Kandidatur genannt: Einen tamilischen Namen für die AAP und eine klare Ablehnung der Atomenergie durch die AAP. Der Name war kein Problem.

AAP nicht grundsätzlich gegen Atomkraft

Die AAP hat klar aus der Sicht des ‘kleinen Mannes’ Stellung bezogen: “die lokale Bevölkerung, die unmittelbar von einem Unfall betroffen wäre, solle die letzte Entscheidung beim Bau von Atomkraftwerken in ihrer Nachbarschaft haben.” Die AAP hat auch versprochen, “die grundsätzlichere Frage zu prüfen, ob diese Land die Nuklearenergie überhaupt oder erst zu einem geeigneten Zeitpunkt nach einer breiten öffentlichen Debatte fördern müsse.” (Presseerklärung der AAP Idinthakarai)

Vielen Atom-GegnerInnen in Idinthakarai dürfte es schwer gefallen sein, da eine klare Ablehnung der Atomkraft zu erkennen. Bei Solidaritätsaktionen im fernen New Delhi zum letzten Hungerstreik in Kudankulam glänzte die AAP durch Abwesenheit. Auf Facebook blieb die Frage unbeantwortet, ob die AAP das AKW Kudankulam stilllegen werde, falls sie sich nach einem Wahlerfolg an der Bundesregierung beteilige.

Vom Terroristen zum Abgeordneten?

Dass die Wahlkandidatur im Rahmen der AAP dennoch dazu beitragen wird, die regionale Isolierung des Kampfes in Kudankulam zu durchbrechen und die massive Kriminalisierung der AktivistInnen zu beenden, bleibt ein vage Hoffnung. Im Falle seiner Wahl erhielte Udayakumar Immunität und die zahlreichen Klagen wegen Aufwiegelung zum bewaffneten Kampf gegen den Staat wären erst mal hinfällig.

Eine Partei wie jede andere?

Linke KritikerInnen sehen in der AAP eine Partei der Mittelschicht, die nichts anderes als einen korruptionsfreien Kapitalismus anstrebe. Der Partei sind aber auch viele in Indien sehr bekannte und geachtete UmweltaktivistInnen und BürgerrechtlerInnen beigetreten. Hier seien stellvertretend Medha Patkar, Soni Sori und Dayamani Barla genannt. Bei den Landeswahlen in New Delhi war die AAP auf Anhieb sehr erfolgreich und stellte sogar die Regierung – für 49 Tage. Dann trat sie zurück, weil sie ihr Antikorruptionsgesetz nicht durchsetzen konnte. Nur ein wahltaktisches Manöver?

Siehe auch  Anti-Atom-Bewegung auf parlamentarischen Abwegen?