Vertrag für zwei weitere AKWs in Kudankulam unterschrieben

Am 10.April 2014 unterzeichneten die indische Regierung und der russische Staatskonzern Rosatom einen Vertrag über die Lieferung von zwei weiteren Atomkraftwerken, Kudankulam 3 und 4. Nach Medienberichten wurde eine Preis von 5,48 Mrd. US-Dollar vereinbart. Dafür soll das indische Atomhaftungsgesetz in Anwendung kommen.

Das indische Atomhaftungsgesetz von 2010 sieht für den Schadensfall vor, dass der AKW-Betreiber seine Lieferanten mit bis zu 250 Millionen US-Dollar in Regress nehmen kann. Für die beiden ersten russischen AKWs, Kudankulam 1 und 2, gilt dieses Gesetz nicht, weil die AKWs schon im Bau waren, als das Gesetz verabschiedet wurde. Die russische Seite vertrat bislang die Auffassung, dass das Gesetz von 2010 auch für Kudankulam 3 und 4 nicht anwendbar sei, da ihr Bau ebenfalls vor Jahren vereinbart worden sei.

Die Akzeptanz des  Haftungsrisikos lässt sich Rosatom nun gut bezahlen. Die neuen AKWs kosten gut zweimal soviel wie die bereits gelieferten. Möglicherweise spielte bei der Preisgestaltung auch eine Rolle, dass für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung hochwertigere Komponenten geliefert werden müssen.

Die regierende Kongresspartei wollte den Handel noch unbedingt in ihrer Amtszeit über die Bühne bringen.  Mit dem indisch-amerikanischen Atomvertrag aus Jahre 2005 hatte sie die Aufhebung des Atomembargos erreicht und im Gegenzug den Import von AKWs zugesichert. In weiten Teilen der indischen Wählerschaft gilt der Ausbau der Atomenergie als Zeichen des Fortschritts und der Entwicklung. Außer leeren Versprechungen und der Lügenpropaganda über die erfolgreiche Inbetriebnahme von Kudankulam 1 hat die Kongresspartei da nichts vorzuweisen.

Bild 1: Protest in Idinthakarai am 13.April 2014

Bild 1: Protest in Idinthakarai am 13.April 2014

Während führende Aktivisten aus der Bewegung gegen das AKW Kudankulam auf Wahlkampftournee waren, protestierten die Frauen und Kinder Idinthakarais gegen die Unterzeichnung des Vertrages (Bild 1, Bericht), Der Vertrag mit Rosatom ist kein Wahlkampfthema. Ein Sprecher der AAP beklagte lediglich den Zeitpunkt des Abschlusses so kurz vor den Wahlen, bzw. während der Wahlen. Am 7.April begannen die indischen Parlamentswahlen in Indien. Sie werden in mehreren Phasen bis Mitte Mai durchgeführt.